§ 1 Geltungsbereich; Vertragsabschluss und Vertragszweck

(1)Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Buchhandlung Ferdinand Schöttler und dem Besteller -- auch für alle zukünftigen Geschäfte -- gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Diese Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Buchhandlung Ferdinand Schöttler, einschließlich Beratungsleistungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Buchhandlung Ferdinand Schöttler nicht an, es sei denn, die Buchhandlung Ferdinand Schöttler hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Von dieser Regelung unberührt bleiben Individualabreden.
Mit einer Bestellung akzeptiert der Käufer automatisch diese Geschäftsbedingungen.
(2)Vertragssprache ist Deutsch.

(3)Der Vertrag dient der Belieferung des Kunden mit den von ihm ausgewählten Produkten gegen Zahlung des dafür ausgewiesenen Kaufpreises an den Anbieter.

(4)Nach der Eingabe der persönlichen Daten und mit dem „Bestellen“ der Bestellung übermittelt der Kunde an den Anbieter ein bindendes Vertragsangebot über den Kauf der von ihm gewählten, in den „Warenkorb“ gelegten Produkte auf der Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen. Bei Bestellungen über die Homepage www.buchhandlungschoettler.de erklärt der Kunde durch das Absenden des Warenkorbs verbindlich, die aufgelisteten Waren und/oder Dienstleistungen erwerben zu wollen.

(5)Der Anbieter speichert den Vertragstext und übermittelt dem Kunden nach Zugang der Bestellung soweit möglich eine Auftragsbestätigung. Diese Auftragsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Der Verkäufer ist berechtigt das entsprechende Vertragsangebot innerhalb einer Woche anzunehmen. Die elektronisch übermittelte Zugangsbestätigung ist keine Annahmeerklärung. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter das bestellte Produkt an den Kunden versendet. Für den Fall der Abholung kommt der Kaufvertrag mit dem Bereitlegen der Ware für den Kunden zu Stande. Enthält eine Bestellung mehrer Produkte, so kommt der Kaufvertrag nur über das jeweils versandte oder bereitgelegte Produkt zustande.

(6)Die Buchhandlung Schöttler ist berechtigt, die Käufer- und Kundendaten, die sich aus dem Bestell- und Lieferverkehr ergeben, elektronisch zu speichern und im Rahmen dieser Geschäftsverbindung zu verarbeiten. Die Buchhandlung Schöttler sichert seinen Kunden zu, dass eine Weitergabe an Dritte unterbleibt.

§ 2 Bezahlung

(1)Die Zahlung des Kunden ist mit Zustande kommen des Kaufvertrages fällig. Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Kunden mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands können nur per Vorauskasse bezahlen. Bei Überweisungen aus dem Ausland gehen die anfallenden Bankgebühren zu Lasten des Kunden. Der Kaufpreis ist netto, ohne Abzug von Skonto mit Lieferung fällig.

(2)Die für die Zahlung erforderlichen Daten (Name des Inhabers, Kontonummer und andere Kontodaten) können auch per Telefax (Nr.: +49 (05441)81921) übermittelt werden.

(3)Bitte beachten Sie, dass auf Ihrer Rechnung beim Kauf eines Gutscheines keine Mehrwertsteuer ausgewiesen wird.

(4)Ist der Käufer Kaufmann, so vereinbart er mit der Buchhandlung Ferdinand Schöttler den Verzicht auf eine Mahnung; zahlt der Käufer nicht unverzüglich nach Erhalt der Ware, so befindet er sich daher ab diesen Zeitpunkt in Verzug, spätestens aber bei Nichtzahlung drei Wochen nach Abschluss des Vertrages.

§3 Versandkosten

(1)Versand innerhalb Deutschlands: Ab eine Warenwert von 20.- € fallen bei einem Versand innerhalb Deutschlands keine Versandkosten an. Für Bestellungen mit einem Warenwert unter 20.- Euro berechnet der Anbieter reale Versandkosten von 1.- € bis 3,90 €.
Der Versand erfolgt durch die Deutsche Post AG oder durch einen anderen Paketdienst.

(2)Versand ins Ausland: Bei einem Versand ins Ausland richten sich die Kosten nach dem jeweiligen Empfängerland und dem Gewicht der Sendung. Ab einem Preis der bestellten Produkte von 250.- € berechnet der Anbieter nur die Hälfte der Versandkosten. Luftpost Eilzustellungen und Einschreiben werden gesondert berechnet.

(3)Die Buchhandlung Schöttler liefert die bestellten Waren im Stadtgebiet an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse durch Boten. Bei einer Bestellung zur Abholung liegen die bestellten Waren für den Kunden im Geschäft des Anbieters ab dem angegebenen Zeitpunkt zur Abholung bereit.

§ 4 Wichtige Hinweise

(1)Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung für Fernabsatzgeschäfte innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsrechts oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten:

a)Per E-Mail: Buchhandlung.Schoettler@t-online.de

b)Per Post:
a) bei Sendung einer schriftlichen Widerrufserklärung an:
Buchhandlung Schöttler
Lange Str. 61
49356 Diepholz

b) bei Rücksendung der Sache an:
Buchhandlung Schöttler
Lange Str. 61
49356 Diepholz
c)Per Telefax: +49 (05441)81921

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufsrechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzung (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss insoweit gegebenenfalls Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem der Kunde die Sache nicht wie sein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 € beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Kunden entsiegelt worden sind, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind. Bei Lieferung von Zeitungen. Zeitschriften und Illustrierten besteht ebenfalls kein Widerrufsrecht.

(2)Beanstandungen

Beanstandungen in Bezug auf die gelieferte Ware kann der Kunden richten an:
Buchhandlung Schöttler
Lange Str. 61
49356 Diepholz

Telefon: 05441/3306
Telefax: 05441/81921
E-Mail: Buchhandlung.Schoettler@t-online.de

Die ladungsfähige Anschrift des Anbieters lautet:
Buchhandlung Schöttler
Inh. Michael Röder
Lange Str. 61
49356 Diepholz

(3)Gewährleistung

Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer innerhalb 14 Tagen, versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder mündlich mitzuteilen. Auch Falschlieferungen sind innerhalb von 14 Tagen zu melden. Später eingehende Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Bei begründeter Beanstandung tauscht der Verkäufer die falsche oder mangelhafte Ware gegen vertragsmäßige Ware aus.

Gegenüber Verbrauchern haftet der Anbieter auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften für die Mangelfreiheit der Kaufsache.

Gegenüber Unternehmern haftet der Anbieter nur auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz gelten machen.

§ 5 Lieferung, Teillieferung, Warenverfügbarkeit

(1)Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch dann, wenn er eine andere Empfangsadresse angegeben hat. Der Besteller oder Empfänger muss auf dem Transport eingetretene Schäden oder Verluste beim Frachtführer selbst anmelden, und zwar innerhalb der jeweils gültigen Fristen (in der Regel drei Tage nach Übergabe).

(2)Vom Anbieter genannte Lieferfristen sind stets unverbindlich. Die Lieferzeit beträgt bei Inlandslieferungen in der Regel 2-3 Arbeitstage.

(3)Wird die bestellte Ware dem Anbieter von dessen eigenen Lieferanten nicht zur Verfügung gestellt, so wird der Anbieter den Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen und den gezahlten Kaufpreis erstatten.

(4)Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

(5)Alle nicht lieferbaren und vorgemerkten Titel aus dem In- und Ausland können jederzeit bei nicht rechtzeitigem Eintreffen storniert werden.

(6)Loseblattwerke bzw. CD-ROM Ausgaben umfassen automatisch einen Fortsetzungs-, bzw. Abdateauftrag. Eine abweichende Regelung muss vereinbart werden. Die Mindestbezugsdauer und die Kündigungsfristen richten sich nach den Bezugsbedingungen des jeweiligen Verlages. Bei Zeitschriftenabos bitte Bedingungen mit der Buchhandlung Schöttler fernmündlich klären. Bei mehrteiligen Werken, für die eine Gesamtabnahme oder Pflichtfortsetzung besteht, verpflichtet der Kauf eines Teils zur Abnahme des Gesamtwerkes. Eine nachträgliche Kündigung vor Bezugsende ist nicht möglich.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht des Kunden/Zahlungsverzug

(1)Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder vom Anbieter nicht bestritten werden.

(2)Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Anspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(3)Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% jährlich über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern. Bei Nachweis eines höheren Schadens, kann der Anbieter diesen gelten machen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1)Bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der Ware verbleibt diese im Eigentum des Anbieters. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Zinsen usw.) vor. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung in der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Ein etwaiges Rücktrittsrecht bleibt dem Verkäufer jedoch vorbehalten. (Eigentumsvorbehalt nach § 455 BGB)
(2)Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
(3)Der Käufer ist berechtigt die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura- Endbetrages an die Buchhandlung Ferdinand Schöttler ab.
(4)Soweit die von uns gelieferte Ware oder einzelne Teile dieser gem.§946 ff .BGB idS. verbunden, verarbeitet oder vermischt werden, wird die Buchhandlung Ferdinand Schöttler Eigentümerin bzw. Herstellerin der neuen Sache.

§8 Haftung

(1)Der Anbieter hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und sonstiger Erfüllungshilfen zu vertreten. Die Buchhandlung Schöttler haftet nicht für fehlerhafte Dienstleistungen, die durch Dritte verursacht werden.

(2)Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nicht, es sei denn, diese Freizeichnung würde wesentliche, sich aus der Natur des Vertrags ergebende Pflichten so einschränken, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird.

(3)Die Haftungsausschüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

(4)Bei fahrlässiger Pflichtverletzung haftet der Anbieter nur bis zur Höhe der typischerweise vorhersehbaren Schäden.

§9 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbedingung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Meldung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1)Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht, unter Ausschluss der Anwendung des UN-Kaufrechts. Diese gilt auch wenn aus dem Ausland oder in das Ausland bestellt wird.
(2)Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Diepholz.
(3)Im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(4)Im Falle eines etwaigen Weiterverkaufs hat der Käufer die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten.

§ 11 Generalklausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Kaufvertrags einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.
Abweichende Bedingungen müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.